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Raumplanung auf Gemeindeebene

 

Eine entscheidende Rolle in der Raumplanung fällt den Gemeinden zu, denn sie vollziehen die örtliche Raumplanung. Nach der österreichischen Bundesverfassung (Art. 118 Abs 3 Zi 9 B-VG) ist die "örtliche Raumplanung" eine sogenannte gewährleistete Selbstverwaltungsaufgabe. Diese wird von den Gemeinden relativ autonom erledigt.

 

Wirkungsbereiche

Die Aufgaben der Gemeinde lassen sich drei Wirkungsbereichen zuordnen:

  1. übertragener Wirkungsbereich: In diesem Bereich ist die Gemeinde Verwaltungssprengel. Zuständiges Organ ist der Bürgermeister, welcher im Auftrag und nach den Weisungen des Bundes bzw. des Landes handelt. Die anfallenden Kosten zahlen Bund oder Land. Der politische Entscheidungsspielraum ist hier sehr klein oder gar nicht gegeben.

  2. eigener Wirkungsbereich: Die Gemeinde ist Selbstverwaltungskörper und handelt relativ autonom. Sie unterliegt zwar dem rechtlichen Rahmen (den Gesetzen oder Verordnungen des Bundes oder des Landes), ist jedoch keinen staatlichen Weisungen unterworfen. Jeder ordentliche Instanzenzug endet innerhalb der Gemeinde.

  3. selbstständiger Wirtschaftskörper: Das BV-G sichert der Gemeinde das Recht, eigene wirtschaftliche Tätigkeiten zu entfalten. Das bedeutet, die Gemeinde darf Vermögen aller Art besitzen, erwerben und darüber verfügen. Sie kann eigene wirtschaftliche Unternehmen betreiben und ihren Finanzhaushalt selbstständig führen. Weiteres kann sie Abgaben einheben.

 

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